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Aktuelles

Aktuelles Urteil zum Mietrecht

Ist durch Auflaufen eines Mietrückstandes (d.h. entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der gesamten Miete bzw. mit einem nicht unerheblichen Teil oder in einem Zeitraum, der sich über zwei Termine hinaus erstreckt, mit einem Betrag, der 2 Monatsmieten erreicht, der Mieter in Verzug und deshalb) der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wird dieses Kündigungsrecht nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Ferner wird die Kündigung des Vermieters unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden (vgl. § 543 Abs.2 Satz 2 BGB). Die Schonfristzahlung (vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) setzt eine vollständige Tilgung der fälligen Miete und der fälligen (Nutzungs-)entschädigung nach § 546a BGB bis spätestens 2 Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs voraus. (Leitsätze des Bearbeiters/Verfassers)

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15