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Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren

Straf- und Strafverfahrensrecht / Strafverteidigung

Ermittlungsverfahren

Auslöser eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist häufig eine Strafanzeige mit einer entsprechend einseitigen Schilderung des Anzeigenerstatters. Bei günstiger Beweislage hat sich nach Akteneinsicht über den Verteidiger (nur diesem, nicht dem Beschuldigten, wird die Akte zur Einsichtnahme ausgehändigt) bewährt, eine eigene Schilderung zum Tatvorwurf abzugeben. Hier kann der gegen den Mandanten erhobene Vorwurf korrigiert, Auslassungen des Anzeigenerstatters können ergänzt und es können Motive, die der Strafanzeige zugrunde liegen, aufgezeigt werden. Denkbar sind auch zivil-rechtliche Ausführungen, um den Tatvorwurf zu entkräften, wie bei Vermögensdelikten (z.B. Betrug, Untreue). Spätestens jetzt wäre der juristisch nicht vorgebildete Beschuldigte ohne anwaltlichen Beistand überfordert. Es hängt von der Beweislage und der Mentalität des Mandanten ab, ob man ihm an Stelle einer Äußerung rät, zum Tatvorwurf vollständig zu schweigen. Dieses vollständige Schweigen darf nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt werden. Anders ist es, wenn der Mandant sich zum Tatvorwurf äußert und nur zu einzelnen Punkten schweigt. Dies könnte sich als sogenanntes Teilschweigen bei der Beweiswürdigung nachteilig für den Beschuldigten auswirken.

Etliche Strafverfahren enden (z.B. bei geringem Schuldvorwurf, keine Vorstrafen) bereits im Ermittlungsverfahren nach Erfüllung von Auflagen bzw. Weisungen, andere mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit mit einer Einstellung. In allen diesen Fällen bleibt dem Mandanten eine Hauptverhandlung erspart. Möglich ist eine solche Einstellung nur bei Vergehen, nicht bei Verbrechen (d.h. Strafandrohung im Mindestmaß Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder darüber)

Ferner kommt es vor, dass sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeklagter erst in der Hauptverhandlung auf eine Einstellung des Verfahrens, meist gegen (Geld-)auflage, verständigen. Lehnt der Angeklagte ein solches Angebot ab, z.B. weil er fest von seiner Unschuld überzeugt ist, kommt es zur Beweisaufnahme. Der Verteidiger, der eine solche – eher seltene – Weigerung seines Mandanten mit gemischten Gefühlen verfolgt, wird ihn über die möglichen Folgen ausführlich belehren. Verläuft nämlich die nachfolgende Beweisaufnahme für den Mandanten ungünstig, droht seine Verurteilung. Ergibt jedoch die Beweisaufnahme, dass der Strafvorwurf nicht aufrecht zu erhalten ist, wird der Mandant freigesprochen. Dabei ist zu beachten, dass der Zweifelssatz („Im Zweifel für den Angeklagten“) erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung eingreift.

Vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens teilt das Gericht dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit und fordert ihn zugleich auf, einzelne Beweiserhebungen zu beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. Der Angeschuldigte erhält also rechtliches Gehör.