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Formularklauseln

Formularklauseln

Mietrecht/Wohnungseigentumsrecht

Formularklauseln

Formularklauseln: Meist liegt einem Mietverhältnis ein sog. Formularmietvertrag zugrunde. Mittels vorformulierter Klauseln versucht eine Vertragspartei häufig, einseitig ihre Interessen durchzusetzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies bei Mietverhältnissen meist der Vermieter ist. Wirksam sind solche Formularklauseln indessen nur dann, wenn sie einer – im Einzelfall durchaus schwierigen – Überprüfung nach den §§ 307 — 309 BGB standhalten. Eine Klausel muß zunächst wirksam einbezogen sein, was nicht der Fall ist bei einer überraschenden Klausel, die die Partei (Mieter) z.B. dadurch überrumpeln soll, dass sie an unerwarteter, versteckter Stelle im Vertrag steht. Zweifel bei der Auslegung einer mehrdeutigen Klausel gehen zu Lasten des Verwenders dieser Klausel. Schließlich ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders, wobei es sich hier meist um den Mieter handeln wird, unange­messen benachteiligt. Folgende Fälle wertet das Gesetz als unangemessene Benach­teiligung: die Klausel ist nicht klar und verständlich; die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinba­ren; die Klausel schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Beispiele für unwirksame Klauseln: Wechselseitiger Verzicht auf das Recht zur Kündigung für die Dauer von fünf Jahren; pauschales Verbot, Haustiere zu halten; pauschale Über­wälzung von Wartungskosten ohne Nennung einer Kostenobergrenze. Es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung zu allen möglichen Klauseln von A wie Abbuchung bis Z wie Zurückbehaltungsrecht.