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Kündigung wegen Eigenbedarfs

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Mietrecht/Wohnungseigentumsrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Bei der Geltendmachung von Eigenbedarf wird von den unteren Gerichten bisweilen die Reichweite von Art. 14 Abs.1 Grundgesetz (Ge­währleistung des Eigentums) verkannt. Ein Fall aus der Praxis: Eine betagte Vermieterin kündigte den Mietern einer geräumigen Wohnung im auch von ihr bewohnten Haus, weil sie diese an Angehörige vermieten wollte, die sie pflegen sollten. Vor dem Amtsgericht verlor sie den Prozeß, weil der Richter der Auffassung war, sie könne ihre Angehörigen doch in der Dachwohnung im selben Haus wohnen lassen. Ihre Dachwohnung wollte die Vermieterin aber gar nicht anderweitig vermieten, sondern als Übergangswohnung für Familienangehörige oder als Abstellraum nutzen. Erst in der Berufungsinstanz meinte auch das Landgericht, dass das Amtsgericht unzulässigerweise in die Disposition der Vermieterin eingegriffen habe, indem es für die Dachwohnung eine Anbietpflicht als Ersatzwohnung forderte, obwohl die Dachwohnung gar nicht vermietet werden sollte. Eine derartige Anbietpflicht verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz.