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Privathaftpflichtversicherung

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Haftpflichrecht

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Ein weiterer Fall aus der Praxis: Anläßlich seines Geburtstages spendierte ein 16jähriger Schüler seinen gleichaltrigen Geburtstagsgästen einen Aufenthalt in einem sogenannten Spaßbad mit Wasserrutsche. Eine Aufsicht an der Rutsche fehlte. Einige Piktogramme zeigten die erlaubten Körperhaltungen beim Rutschen. Um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen, rutschte einer der Geburtstagsgäste „allein auf Händen und Knieen, Blick nach vorn“, möglicherweise auch in der Haltung „Po blank“, d.h. mit „eingekniffener“ Badehose. Bei beiden nicht erlaubten Rutschhaltungen wird ein Kontakt des Badezeuges mit dem Untergrund vermieden, indem z.B. allein auf Knieen und Händen gerutscht und so eine im Vergleich zu den Rutschhaltungen „Sitzend, Blick nach vorn“ und „Rückenlage, Blick nach vorn“ höhere Geschwindigkeit mit der Gefahr von Differenzgeschwindigkeiten bis zu 7,9 km/h (= 2,2 m/sec) erzielt wird. Trauriges Resultat der damit in der Tat erzielten höheren Geschwindigkeit war, daß er mit dem Gastgeber, der vor ihm in der erlaubten Haltung „Rückenlage, Blick nach vorn“ mit normaler Geschwindigkeit rutschte, zusammenstieß und sich das Geburtstagskind in der Rutsche so unglücklich überschlug, daß es einige Frontzähne verlor bzw. gelockert wurden, eine Riß-Quetsch-Wunde der Unterlippe und eine Platzwunde am Kinn davontrug.

Die Unfallfolgen können hier nur angedeutet werden; jedenfalls folgten wochenlang Arztbesuche, Operationen und empfindliche Einschränkungen in der Nahrungsaufnahme. Verklagt wurden die Betreiberin des Bades und der Mitschüler. Der Betreiberin des Bades war vorzuwerfen, daß sie jegliche Kontrollen unterlassen hatte, um derartige Zusammenstöße auszuschließen. Die Haftpflichtversicherung der Eltern des Schädigers, der über seine Eltern mitversichert war, mußte diesen von Haftpflichtansprüchen freistellen. Dabei will auf Seiten des Geschädigten stets gut überlegt sein, ob er sich für den gesamten Schaden mit einer Pauschalzahlung abfinden läßt, woran die Versicherung üblicherweise interessiert ist, um den Schadensfall abzuschließen – oder ob der Geschädigte auf einem Feststellungsurteil besteht, um sich Nachforderungen für den Fall von Spätschäden vorzubehalten. Letztlich muß dies der Geschädigte selbst entscheiden, was eine entsprechende Aufklärung voraussetzt.

Dem Gastgeber und seinen Eltern war es äußerst unangenehm, den Mitschüler verklagen zu müssen; dies war jedoch nach dem bisherigen Versicherungsvertragsrecht, dem der Fall noch unterlag, nicht zu umgehen. Demgegenüber ermöglicht es das neue Versicherungsvertragsrecht, das insofern ab 1. Januar 2009 auch für sogenannte Altverträge gilt, daß der Schädiger seinen Freistellungsanspruch gegen seine Privathaftpflichtversicherung an den Geschädigten abtritt. Nach neuem Versicherungsvertragsrecht hätte der Geschädigte – zur Vermeidung der Belastung des Verhältnisses zu seinem Mitschüler – daher direkt gegen die Versicherung des Schülers klagen können. Gleichwohl erhielt der Geschädigte letztlich im Vergleichswege ein angemessenes Schmerzensgeld.