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Produkthaftpflichtversicherung

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Haftpflichtrecht

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Ein Fall aus der Praxis: Ein 17jähriger Schüler kam mit seinem Treckingrad zu Fall und schlug sich mehrere Frontzähne aus bzw. diese waren so gelockert, daß ein Verlust zu befürchten war. Außerdem war sein Gesicht durch die Schürfwunden und Prellungen stark geschwollen. Es begann ein mehrmonatiges Martyrium mit Zahnarztbesuchen und Kieferoperationen. Ursache des Sturzes war auf den ersten Blick ein Bruch der vorderen Schnellspannachse infolge Materialermüdung, wobei das Vorderrad aus der Fahrradgabel herausgefallen war. Die Herstellerfirma mit Sitz im europäischen Ausland wurde in Deutschland auf Schmerzensgeld verklagt. Nach dem Produkthaftpflichtgsetz ist dies vor Ablauf von zehn Jahren seit dem Inverkehrbringen des Produkts grundsätzlich möglich. Ein Materialgutachten kam jedoch zu dem zunächst ernüchternden Ergebnis, daß Ursache des Vorderradverlustes keine Materialermüdung war. Vielmehr war das Vorderrad – genauer: die Schnellspannnabe – vor Fahrtantritt offensichtlich gelockert worden (der Täter konnte nicht ermittelt werden), so daß zwischen Gabel und Achse kein Kraftschluß mehr bestand und nunmehr die Gabel mit dem gesamten Gewicht von Fahrrad und Fahrer auf die Schnellspannachse drückte. Da diese jedoch nicht dafür vorgesehen ist, dieses Gewicht zu tragen, brach sie durch (worauf auch ein sogenannter Scherbruch der Achse hinwies). Es wurde eine Klagerücknahme nahegelegt.

Zum Glück existiert eine obergerichtliche Entscheidung (OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2333), die von einem Fahrradhersteller verlangt, in der Gebrauchsanweisung mit Nachdruck und in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß jedenfalls bei einem Treckingrad mit Schnellspannvorrichtung diese vor jedem Fahrtantritt auf Festigkeit zu prüfen ist, d.h. ob sie fest angezogen ist, um Mißbräuchen Dritter oder einem unbeabsichtigten Lösen der Vorderradbefestigung vorzubeugen. Ein solcher Hinweis fehlte in der Gebrauchsanweisung des Herstellers, so daß ein sogenannter Instruktionsfehler vorlag. So konnte dem Jungen zu einem angemessenen Schmerzensgeld verholfen werden – nicht zuletzt mit Hilfe der elterlichen Rechtsschutzversicherung.