ra.voelckers@t-online.de
02 28 / 65 91 50

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung

Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung

a) Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist zunächst zu klären, ob diese für den konkreten Fall Deckung gewährt. Dabei ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, der Versicherung alle relevanten Umstände, also auch die, an denen die Deckungszusage für den konkreten Fall scheitern könnte, zu offenbaren. Beispiele sind z.B. im Mietrechtsschutz im Hinblick auf eine vereinbarte Wartezeit der genaue Beginn eines Nachbarstreits (in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen [ARB] als „Rechtsverstoß“ bezeichnet). Besteht z.B. grundsätzlich Mietrechtsschutz, bestünde für den konkreten Fall dennoch keine Deckung, wenn der erste Rechtsverstoß, also der Beginn des Streits, noch in die sogenannte Wartezeit fällt. Dies ist z.B. bei „gedehnten Versicherungsfällen“ von Bedeutung, d.h. wenn eine Reihe von Rechtsverstößen über einen längeren Zeitraum hinweg stattfinden, auch wenn zwischendurch längere Zeit „Ruhe an der Front“ war. Dauert die Pause lange genug, was Frage des Einzelfalls ist, muß jedoch Deckung gewährt werden. Beim Kreis der mitversicherten Personen, z.B. unverheirateten Kindern ist genau zu klären, ob sich das – grundsätzlich mitversicherte Kind – noch in einer Ausbildung befindet und wie alt es ist. Hat der Versicherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung längere Zeit nicht bezahlt, befindet er sich also im Zahlungsverzug, riskiert er, daß die Versicherung für den konkreten Fall ebenfalls keine Deckung gewährt oder aber – für den Rechtsanwalt, der auf den Eintritt einer Versicherung für seinen Mandanten vertraut hatte, besonders unerfreulich – dass diese ihr geschuldete Prämien mit den Zahlungsansprüchen des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aufrechnet.

In allen Fällen, in denen (von der Rechtsschutzversicherung) Deckung versagt wird, muß der Mandant selbst entscheiden, ob er dennoch z.B. die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit selbst bezahlen will oder eine weitere anwaltliche Inanspruchnahme ablehnt. Soweit die Kosten überschaubar sind, wird ihm der Anwalt darüber Auskunft geben können. Läßt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden, drohen möglicherweise weitere Komplikationen, wie das folgende Beispiel aus der Praxis zeigt: Eine Versicherung weigerte sich wegen angeblicher Unterversicherung, einen Schaden vollständig zu regulieren. Anhand der Versicherungsbedingungen war zunächst zu prüfen, wer überhaupt berechtigt war, gegen die Versicherung zu klagen. Zwar besteht Versicherungsschutz häufig nicht nur für den Vertragspartner, also den Versicherungsnehmer, sondern auch für einen im Versicherungsschein aufgeführten Kreis bestimmter dritter Personen, den sogenannten Versicherten. Diese Versicherten sind aber nicht automatisch berechtigt, auch Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbst geltend zu machen, z.B. einzuklagen. Häufig kann dies nur der Versicherungsnehmer selbst oder der Versicherte bedarf dessen ausdrücklicher Erlaubnis. Eine weitere Einschränkung gab es in dem erwähnten Fall: Handelt es sich z.B. um eine sog. Versicherung für fremde Rechnung, wie diese z.B. von Hausverwaltern für Wohnungseigentümer abgeschlossen werden, können z.B. nach den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2003 (VGB 2003) die Versicherten, also die Wohnungseigentümer, nicht selbst klagen, und zwar auch dann nicht, wenn sie den Versicherungsschein besitzen, sondern klagen kann nur der Versicherungsnehmer, in diesem Fall also der Hausverwalter. (U.a. nur für den Fall einer nicht sachlich begründeten Weigerung macht die Rechtsprechung eine Ausnahme). Würde dies nicht beachtet, würde also eine Person klagen, die, obwohl versichert, nach den Versicherungsbedingungen dazu nicht berechtigt ist, würde eine Klage (mit nachteiliger Kostenfolge) allein aus diesem Grund abgewiesen; zumindest wäre die eigene Position für den Fall eines Vergleichs unnötig geschwächt.