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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Aus dem Verkehrszivilrecht übernehme ich für Sie die Regulierung von Verkehrsunfällen, d.h. die Geltendmachung von:
  • Schadensersatz (Reparatur- u. Mietwagenkosten, Nutzungsausfall)
  • Schmerzensgeld
  • ärztlichen Behandlungskosten
  • Verdienstausfall
  • Haushaltsführungsschaden
Im Verkehrsstrafrecht verteidige ich Sie gegen Vorwürfe wegen:
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Außerdem verteidige ich Sie gegen Vorwürfe wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Bußgeldkatalog, z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, unzulässiges Überholen, Ampelverstöße

 

Liegt einem Verkehrsunfall eine Verkehrsstraftat bzw. – Ordnungswidrigkeit („OWi“)zugrunde, wirkt sich der Ausgang des Straf-bzw. OWi-Verfahrens häufig auch auf die Schadensregulierung aus. Es empfiehlt sich, frühzeitig einen Rechtsanwalt aufzusuchen und vorschnelle Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden zu vermeiden.

Fehler die hier gemacht werden, lassen sich häufig nicht mehr korrigieren, wie folgendes Beispiel aus der Praxis zeigt: Die zunächst nicht anwaltlich vertretene Fahrerin hatte versäumt anzugeben, dass sie vor dem Linksabbiegen die zweite Rückschau (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StVO) gemacht hatte, obwohl sie sich beim Abbiegevorgang tatsächlich korrekt verhalten hatte. Weder die Behörde noch das Gericht glaubten der Mandantin die nachträgliche Korrektur ihrer Angaben. Die dann nicht zu vermeidende Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 StVG) wirkt sich zwangsläufig auch auf die Höhe des Mitverschuldens und damit auf die Haftungsquote aus mit weiteren Folgen, z.B. der Kürzung eigener Schadensersatzansprüche.

Manchmal führen erst eigene Ermittlungen zum Erfolg, wie folgender Fall aus der Praxis zeigt: Die zunächst nicht anwaltlich beratenen Eltern eines vierjährigen Jungen, dem auf einem Parkplatz ein Pkw über den Fuß gefahren war, waren sich unsicher, ob sie einen Strafantrag stellen sollten, da nach dem Ergebnis der polizeilichen Unfallaufnahme und der Aussage einer Zeugin dem Pkw-Fahrer kein Verschulden/Mitverschulden anzulasten sei. Diese Zeugin hatte sich u.a. wie folgt geäußert: „Mancher Autofahrer könnte sich ein Beispiel an dem Pkw-Fahrer nehmen, mit soviel Vorsicht an einer Gruppe von herumtollenden Kindern vorbeizufahren“.

Die ebenfalls am Unfallort anwesende Schwester des verletzten Jungen, selbst noch ein Kind, war von der Polizei bisher nicht vernommen worden. Aus der, mit Hilfe einer Übersetzerin erfolgten eigenen Befragung ergab sich, dass die Schwester keine Angaben zum Unfallverlauf gemacht hatte, da sie aufgeregt war und sich deshalb nicht auf Deutsch verständigen konnte. Sie gab an, dass der Fahrer des Pkw, der die spielenden Kinder gesehen hatte, zwar langsam gefahren sei, aber weder gehupt noch sein Fenster geöffnet und sich daher nicht so sorgfältig verhalten hatte, wie es zunächst schien. Aufgrund dieser eigenen Ermittlungen stellten die Eltern des Kindes gegen den Fahrer Strafantrag. Zwar wurde das Strafverfahren nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt; jedoch war nunmehr – aufgrund des Ausgangs des Strafverfahrens – die gegnerische Haftpflichtversicherung bereit, dem Jungen, den wegen seines Alters keine Mitschuld traf, ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen und auch ihre Haftung für evtl. Spätschäden anzuerkennen – alles ohne langwierigen Zivilprozeß.

Andererseits ist – insbesondere vom Haftpflicht- und Kaskoversicherten – zu beachten, dass vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Versicherung z.B. zum Unfallhergang den Versicherungsschutz gefährden und zwar auch dann, wenn sie folgenlos geblieben sind. Es genügt, wenn die falsche Angabe generell geeignet war, die Interessen der Versicherung ernsthaft zu gefährden und den Versicherungsnehmer erhebliches Verschulden trifft. Die Folge ist Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von maximal 2.500 € und bei vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden Verstößen bis zu 5.000 € und eine unbeschränkte Leistungsfreiheit bei vollendetem Betrug. In der Kasko- und Kraftfahrt-Unfallversicherung führen vorsätzlich falsche Angaben zur unbeschränkten Leistungsfreiheit, d.h. der Versicherungsnehmer muß seinen Schaden selbst tragen.