ra.voelckers@t-online.de
02 28 / 65 91 50

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich stellt sozusagen den Unterhalt im Alter dar. Durch den  Versorgungsausgleich sollen die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Versorgung unter den Ehegatten ausgeglichen werden.  Der ausgleichsberechtigten Person steht nach § 2 Abs.2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) die Hälfte des Wertes des  jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu. Dabei wird jedes Recht einzeln ausgeglichen.Nach früherem Recht fand ein Gesamtausgleich in eine Richtung statt. Dieses Prinzip wurde im VersAusglG ersetzt durch einen Hin- und Her-Ausgleich. Ein Anrecht ist nach § 2 Abs. 2 VersAusglG auszugleichen, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. Zu den mit dem Einsatz des Vermögens geschaffenen Ansprüchen zählen z.B. private Rentenversicherung oder Altersvorsorgeverträge durch Pflichtbeiträge der Selbständigen und freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auf die Herkunft des Vermögens kommt es grundsätzlich nicht an. Das Anrecht muss grundsätzlich auf eine Rente, d.h. auf wiederkehrende Versorgungsleistungen gerichtet sein. Anrechte auf Zahlung von Kapitalbeträgen unterfallen grundsätzlich dem güterrechtlichen Ausgleich. Für ein Anrecht, das dem  Versorgungsausgleich unterliegt, gilt ausschließlich das Versorgungsausgleichsgesetz, d.h. es unterliegt nicht zusätzlich dem Zugewinnausgleich. Der  Versorgungsausgleich kann auch ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt in Betracht bei kurzer Ehezeit (§ 3 Abs. 3  VersAusglG), bei Vereinbarung der Eheleute (§§ 6 bis 8 VersAusglG), bei geringfügigen Wertunterschieden oder Ausgleichswerten (§ 18 Abs.1, 2  VersAusglG) oder bei grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG).